Bruno Vanoni, Zollikofen (Grüne), Antragsteller. Mit der Planungserklärung 7 kommen wir sozusagen an den Anfang zurück, an den Anfang dieser Debatte, als an das Postulat für eine Klimalegislatur erinnert wurde, die wir hier im Saal beschlossen haben, an den Auftrag, den Klimaschutz ins Zentrum der Regierungsrichtlinien zu rücken. Wir kommen auch zurück, sozusagen, an den Anfang dieser Regierungsrichtlinien. Sie fangen mit einem Editorial an, in dem der Regierungsrat drei Krisen erwähnt, die in den letzten Jahren aufgetreten seien: Corona, Ukraine und Energie.

Aber zwei weitere Kreise, die schleichend sind und sich ständig verstärken, hat er nicht erwähnt: Die Biodiversitäts- und vor allem die Klimakrise. Da setzt diese Planungserklärung an. Aber – wird man mir jetzt sicher entgegenhalten –, das macht doch nichts, dass das am Anfang nicht vorkommt, die Förderung der Biodiversität und der Klimaschutz kommen dann ja weiter hinten in den Regierungsrichtlinien vor. Und tatsächlich: Ganz hinten, im Anhang 5 zum Ziel 5, kommen die Projekte der Direktion WEU im Bereich Klimaschutz und Biodiversität vor.

Ein bisschen weiter vorne, als Entwicklungsschwerpunkt zum Ziel 5, wird es erwähnt. Es heisst dort: «Der Kanton wird bis 2050 klimaneutral, die kantonale Klimastrategie und der Aktionsplan Klima zeigen, wie dies erreicht wird.» Der erste Satz, den ich hier vorgelesen habe, ist nichts anderes als die Kurzfassung des Verfassungsartikels für den Klimaschutz, welchen das Berner Volk vor anderthalb Jahren mit klarer Mehrheit gutgeheissen hat. Das vielleicht an die Adresse von Thomas Knutti, der sich vorhin dazu geäussert hat.

Erst mit dem zweiten Satz wird angekündigt, wie man den Weg zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität einschlagen und wie man vorgehen will, eben mit einer langfristigen Klimastrategie und einem Aktionsplan. Das ist alles schön und gut, aber das reicht nicht. Und warum reicht das nicht? Ich habe im zuständigen Amt nachgefragt, wie der Zeitplan für die beiden Vorhaben aussehe, und ob man dann auch vielleicht einmal an einer Vernehmlassung teilnehmen könne, oder ob es daraus vielleicht einmal ein Geschäft für den Grossen Rat geben würde, wie es das bei anderen Strategien gegeben hat.

Zur Antwort habe ich erhalten: Nein, einen Zeitplan und einen Vorgehensplan gibt es noch nicht. Man habe bis jetzt gar kein Personal gehabt für den Klimabereich. Man sei jetzt dabei, die kürzlich bewilligten anderthalb Stellen zu besetzen. Es werde darum noch einige Zeit dauern, bis man das Vorgehen und den Zeitplan festgelegt haben werde.

Wohlverstanden: Ich mache dem zuständigen Amt für Umwelt und Energie keine Vorwürfe. Es ist in seinen Aufgabenbereich mit Arbeiten eingedeckt und ausgelastet, auch mit Arbeiten, die dem Klimaschutz zugutekommen. Aber auf den übergeordneten Ebenen wird dem Klimaschutz offensichtlich nicht die nötige Priorität beigemessen. Es kommt in den Regierungsrichtlinien nicht zum Ausdruck, dass es sich um eine zentrale Querschnittsaufgabe handelt, die nicht nur das erwähnte Amt und die zuständige Direktion beschäftigen muss, sondern allen Direktionen ans Herz gelegt werden muss und möglichst alle Bereiche des staatlichen Handelns betreffen soll.

Die vorliegende Planungserklärung 7 soll zum Ausdruck bringen, dass wir uns in den nächsten Jahren nicht nur ein bisschen lustlos an die Umsetzung des Klimaartikels aus der Kantonsverfassung (KV) machen wollen, sondern dass wir diese Aufgabe engagiert anpacken und die Anstrengungen verstärken wollen. Mit der Planungserklärung bringen wir zum Ausdruck, dass der Klimaschutz in den nächsten Jahren wirklich ein zentrales Thema der kantonalen Politik sein soll, wie dies der Regierungsrat vor einem Jahr bei der Annahme dieses Vorstosses für die Klimalegislatur auch angekündigt hat.

Die Planungserklärung knüpft ausserdem an die Grundsätze an, die seit 30 Jahren in der Berner KV stehen, z. B. an das Verursacherprinzip oder an das Prinzip der Nachhaltigkeit. Ich habe kürzlich den Art. 31 der KV nochmals nachgelesen und gestaunt, was man hier vor 30 Jahren formuliert hat: «Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.»

Auch in der Verfassung steht: «Die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nur soweit beansprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet bleiben.» Mit dieser Planungserklärung wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir diese Sätze ernst nehmen und sie neu bekräftigen wollen.

Ich danke Ihnen auch für die Zustimmung und ich danke vor allem auch der SAK, welche diese Planungserklärung mittlerweile auch unterstützt.

Tagblatt des Grossen Rates